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Politik
Subventionen: Die
blau-schwarze Regierung will sparen. Wichtige soziale und kulturelle
Initiativen haben nun Angst ums Überleben.
Wenn Franz Morak in der
Früh seine Wohnung verlässt und durch die Siebensterngasse promeniert, wird er
vielleicht bei Hausnummer 42 seine Augen abwenden. Nicht etwa weil die
Baustelle im Haus zu viel Staub aufwirbelt, sondern weil der
Kunststaatssekretär an etwas lästiges erinnert wird. Die Frauen vom Theater Kosmos,
die sich dort auf ihrer Baustelle tummeln, bombardieren den ÖVP-Politiker seit
Wochen mit Anfragen bezüglich ihres Subventionsansuchens. Das Kosmostheater
soll am 15. Mai eröffnet werden. Geplant sind ein Internetcafé, Clubbings,
Literaturabende, Politikveranstaltungen und eben Theater. Vor rund zwei Wochen
wurde dem Frauenverein LINK, der das Theater mietet, die Kürzung einer
zugesagten Bundessubvention in der Höhe von 300.000 Schilling angekündigt. Vor
mehr als einem Monat haben die Frauen zudem ein Förderungsansuchen über 1,8
Millionen Schilling an Morak gerichtet, das die Fertigstellung ihres Projektes
garantieren soll. Wenn keine Zusage kommt, droht ein Finanzdebakel. Auf Anfrage
des Falters im Büro des Staatssekretärs wird bestätigt, dass der Antrag noch
immer geprüft wird. „Wir haben schon an einen Baustopp gedacht“, erzählt
Link-Obfrau Barbara Klein, „wenn wir weitermachen besteht die Gefahr, dass wir
wegen fahrlässiger Krida belangt werden.“ Das Kosmostheater möchte einfach
wissen, ob mit Geld zu rechnen ist. Doch Morak schweigt.
Bangen. Warten. Hoffen. In
den letzten Wochen lebten viele soziale und kulturelle Initiativen in einem
Bedrohungsszenario, das sich aus einer existenziellen Fragestellung ergab:
Kommt die Kohle trotz Schwarz-Blau oder kommt sie nicht? Nachdem der
Finanzminister die Ermessensausgaben der Ministerien um 15 Prozent kürzen will
und auch Sozialministerin Elisabeth Sickl verlautbarte: „Wir werden einsparen
müssen, was der Finanzminister vorschlägt“, war Feuer am Dach. Die Wiener
Beratungsstelle für Folteropfer Hemayat, die im Integrationshaus Platz gefunden
hat, kämpft wegen der bislang ausstehenden Richtlinien für Subventionszusagen
ums Überleben „Seit Oktober wurden keine Honorare an die Mitarbeiter bezahlt“,
erklärt Hemayat – Psychotherapeutin Barbara Preitler. Hemayat – nach einem
persischen Begriff, der so viel wie Schutz bedeutet – betreut durchschnittlich
170 Folteropfer im Jahr. Durch die Budgetknappheit stehen viele auf der
Warteliste, „was die Gefahr eines Chronisch-Werdens der Traumatisierungsfolgen
mit sich bringt“, wie Preitler erzählt.
„Wenn wir jetzt keine
sicheren Zusagen bekommen, müssen wir kündigen oder reduzieren“, erzählt auch
Katja Russo vom Wiener Verein Frauen beraten Frauen. „Ab jetzt leben wir mit
dem Risiko, ehrenamtlich zu arbeiten.“ Ministerin Elisabeth Sickl, die am
ersten April die Frauenagenden vom provisorischen „Frauenminister“ Wolfgang
Schüssel übernahm, hatte zwar zugesagt, die Mittel nicht zu kürzen, allein die
Frauen trauen ihr nicht recht. Die Leiterin der Abteilung für Gleichbehandlung
und Frauenförderung Eva Wagner-Lukesch hingegen garantiert, dass „laut Entwurf
des Budgetbundesvoranschlages, der am 11. April in den Nationalrat kommt,
zumindest die langjährig geförderten Projekte weitergefördert werden“.
Also doch nur Hysterie?
Kann man damit rechnen, dass die blau-schwarze Regierung mehr bellt als beißt?
Bis heute ist jedenfalls nicht geklärt, ob jene Vereine, die bislang vom
Frauenministerium, Familienministerium und Sozialministerium gesponsert wurden,
auch nachdem all diese Agenden nun in Sickls Händen zusammenfließen, in
weiterer Zukunft mit den selben Fördertöpfen zu rechnen haben. Sickl hätte
sogar das Recht, sich inhaltlich bei den geförderten Projekten einzumischen.
Bislang wurden aber nur auf Landes- und Gemeindeebene Stimmen laut, die
regierungskritischen Organisationen an den Kragen wollen.
So stellten zwei
Salzburger ÖVP-Gemeinderätinnen an SP-Bürgermeister Heinz Schaden eine Anfrage,
welche Frauenvereine, die aus öffentlichen Subventionen finanziert werden, an
den Protesten und Widerstandsaufrufen gegen die neue Regierung beteiligt waren,
da ja „die Steuermittel für Subventionen von allen Steuerzahlern, egal welcher
Gesinnung, aufgebracht werden müssen.“ Eine ähnliche Anfrage, mit der Vereinen
die Rute ins Fenster gestellt wurde, richteten Salzburger
FP-Landtagsabgeordnete an Kulturlandesrat Othmar Raus. Die blauen Abgeordneten
vermuteten, dass Förderungsgelder des Landes für die Demonstrationen verwendet
wurden. „Welche Maßnahmen werden Sie gegen diejenigen Vereine und
Organisationen ergreifen? Sind Sie bereit Vereine und Organisationen von
weiteren Subventionen auszuschließen (...), wenn nein, warum nicht?“, heißt es
da. Bislang haben die angesprochenen Politiker die Demonstranten noch nicht
geoutet. ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl hingegen machte in einem Statement zur
Streichung des begünstigen Zeitungsversandtarifs für gemeinnützige Vereine in
der Wiener Kirchen Zeitung keinen Hehl
aus seiner Haltung. Wenn der begünstigte Tarif falle, werde man den
Vereinen stattdessen Direktsubventionen gewähren. Nachsatz Kohls: Dabei werde
man „die Böcke von den Schafen trennen“. - (Adelheid Wölfl)